AKTUELLES - NEUESTE MELDUNGEN IHRES LANDESVERBANDES

 

 

Der Landesverband des Verkehrsgewerbes Sachsen-Anhalt e.V. vertritt auch über Hör- oder Printmedien ständig und vehement die Interessen seiner Mitglieder.

 

28.02.2018
 

Frankreich: Fahrverbote für Lkw auf verschiedenen Routen wegen winterlicher Wetterbedingungen im Großraum Narbonne/Montpellier

 

Wegen starker Schneefälle in den französischen Departements Pyrénées-Atlantiques und Les Landes sind seit 28.02.2018, 10.30 Uhr verschiedene Verkehrswege für Lkws über 7,5 t zGM gesperrt.

 

Nähere INformationen erhalten Sie auf Anfrage in der Geschäftsstelle.

 

http://www.bison-fute.gouv.fr/40-pyrenees.html
 
Quelle: BGL

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27.02.2018

 

Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise für möglich

 

Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge für zulässig. Das Gericht hat aber ausdrücklich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hingewiesen. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten jetzt die Verhältnismäßigkeit ihrer Luftreinhaltepläne prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht forderte Übergangsfristen sowie die phasenweise Einführung der Fahrverbote.

 

Aus dem Tenor des Urteils (veröffentlicht in der Pressemitteilung von 12.30 Uhr) ergibt sich folgendes, erstes Bild:

 

  • Die verwaltungsgerichtlichen Urteile sind vor dem Hintergrund des Unionsrechts überwiegend nicht zu beanstanden. Unionsrecht und Bundesrecht verpflichten dazu, durch in Luftreinhalteplänen enthaltene geeignete Maßnahmen den Zeitraum einer Überschreitung der seit 1. Januar 2010 geltenden Grenzwerte für NO so kurz wie möglich zu halten.
  •  
Entgegen der Annahmen der Verwaltungsgerichte lässt das Bundesrecht zonen- wie streckenbezogene Verkehrsverbote speziell für Diesel-Kraftfahrzeuge jedoch nicht zu. Nach der bundesrechtlichen Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung („Plakettenregelung“) ist der Erlass von Verkehrsverboten, die an das Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen anknüpfen, bei der Luftreinhalteplanung vielmehr nur nach deren Maßgaben möglich (rote, gelbe und grüne Plakette).

 

Die „Plakettenregelung“ sowie die StVO bleiben, soweit diese der Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung entgegenstehen, unangewendet, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als die einzig geeignete Maßnahme erweist, den Zeitraum einer Nichteinhaltung der NO-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten. Mit Blick auf die unionsrechtliche Verpflichtung zur schnellstmöglichen Einhaltung der NO-Grenzwerte ergibt sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass nationales Recht, dessen unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, unangewendet bleiben muss, wenn dies für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts erforderlich ist.

 

Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Stuttgart hat das Verwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass lediglich ein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart eine geeignete Luftreinhaltemaßnahme darstellt. Bei Erlass dieser Maßnahme wird jedoch - wie bei allen in einen Luftreinhalteplan aufgenommenen Maßnahmen - sicherzustellen sein, dass der auch im Unionsrecht verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Insoweit ist hinsichtlich der Umweltzone Stuttgart eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten, die in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4) betrifft, zu prüfen. Zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit dürfen Euro-5-Fahrzeuge jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 (mithin also vier Jahre nach Einführung der Abgasnorm Euro 6) mit Verkehrsverboten belegt werden. Darüber hinaus bedarf es hinreichender Ausnahmen, z.B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.

 

Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass Maßnahmen zur Begrenzung der von Dieselfahrzeugen ausgehenden Emissionen nicht ernsthaft in den Blick genommen worden sind. Dies wird der Beklagte nachzuholen haben. Ergibt sich bei der Prüfung, dass sich Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO-Grenzwerte darstellen, sind diese - unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - in Betracht zu ziehen. Die StVO ermöglicht die Beschilderung sowohl zonaler als auch streckenbezogener Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge. Der Vollzug solcher Verbote ist zwar gegenüber einer „Plakettenregelung“ deutlich erschwert. Dies führt allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit der Regelung.

 

Soweit die Zusammenfassung aus der Pressemitteilung des BVerwG. Sobald die Details und die Begründungen des Urteils bekannt sind und eine rechtssichere Bewertung der jeweiligen Auswirkungen möglich ist, werden wir Sie informieren.

 

Quelle: BGL

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26.01.2018
 
Lkw-Kartell: Holen auch Sie sich Ihr zu viel gezahltes Geld zurück!

 

In einer gemeinsamen Verbandsinitiative unterstützen BGL, BWVL, AMÖ und DSLV eine zweite Klage gegen die Lkw-Kartellanten. Durch eine Vereinbarung mit dem Rechtsdienstleister financialright claims GmbH unter Beteiligung der Kanzlei Hausfeld Rechts-anwälte LLP und des Prozessfinanzierers Burford Capital ermöglichen es die Spitzenver-bände ihren Mitgliedsunternehmen, Schadenersatzansprüche gegen das LKW-Kartell im Rahmen eines Abtretungsmodells zu attraktiven Konditionen geltend zu machen.

 

Das Lkw-Kartell dürfte im Speditionsgewerbe mittlerweile ein fester Begriff sein. Von 1997 bis 2011 haben die Lkw-Hersteller Daimler, Volvo/Renault, MAN, Iveco, DAF und Scania nach den Feststellungen der EU-Kommission ein Kartell gebildet; Scania war erst jüngst hinzugekommen. Geschädigt sind alle Käufer, Leasingnehmer und Mietkäufer, die zu hohe Preise für Lkw ab sechs Tonnen bezahlt haben.

 

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) e. V. hat gemeinsam mit dem Bundes-verband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V., dem Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) e.V. und dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. durch eine Vereinbarung mit dem Rechtsdienstleister financialright claims GmbH unter Beteiligung der Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP und des Prozessfinanzierers Burford Capital die Voraussetzungen dafür geschaffen, Schadensersatzansprüche gegen das Lkw-Kartell im Rahmen eines „Abtretungsmodells“ zu bündeln und gemeinsam gegenüber dem Kartell geltend zu machen.

 

Europaweit haben sich bereits über 5.000 Unternehmen mit mehr als 115.000 Lkw diesem „Abtretungsmodell“ angeschlossen.

 

Profitieren auch Sie als Mitglied von exklusiven Konditionen bei der Rechtsdurchsetzung gegen das Lkw-Kartell:

 

  • - Sie haben kein Prozessrisiko.
  1. - Sie haben kein Kostenrisiko.
  2. - Nur wenn der Rechtsdienstleister für Sie erfolgreich ist, bekommt er eine Erfolgsprovi-sion, die von der Schadensumme direkt abgezogen wird.
  3. - Die Erfolgsprovision beträgt für Verbandsmitglieder (AMÖ/BGL/BWVL/DSLV) maximal 28 Prozent, mit der Möglichkeit der weiteren Reduzierung. Für Nicht-Verbandsmitglieder wird eine Erfolgsprovision in Höhe von 33 Prozent fällig, ohne die Möglichkeit einer weiteren Reduzierung.
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Verbandsmitgliedschaft lohnt sich!

 

Melden Sie sich auf der Website www.truck-damages.com an, um ihre Schadensersatzan-sprüche gegen das Lkw-Kartell zu sichern.

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich an die LVSA-Geschäftsstelle oder auch gerne an:

 

financialright claims GmbH

 

E: service@financialright.com

 

T: 0211-97260 200

 

Quelle: DSLV

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17.01.2018

 

Italien: Gewerkschaften kündigten Streikaktionen im Zeitraum vom 21. bis 23. Januar 2018 an

 

Die italienischen Basisgewerkschaften COBAS haben Streikaktionen von Lkw-Fahrern und Lagerpersonal im Zeitraum vom 21. bis 23. Januar 2018 angekündigt. Art und Umfang der Streikaktionen sind derzeit noch unbekannt.

 

Behinderungen für den Straßengüterverkehr in Häfen und an großen Umschlagterminals können nicht ausgeschlossen werden.

 

Quelle: BGL
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12.01.2018

 

Mautharmonisierung: BAG-Förderprogramme "Weiterbildung" & „Ausbildung“ – Antragsunterlagen für die Förderperiode 2018

 

Nach Informationen des BAG stehen die Antragsunterlagen für die Förderprogramme "Weiterbildung 2018" & „Ausbildung 2018“ im BAG-eService-Portal bereit. Förderanträge können für das Programm "Weiterbildung" ausschließlich elektronisch vom 15. Januar 2018 bis spätestens zum 30. November 2018 gestellt werden, für das Programm "Ausbildung" vom 15. Januar 2018 bis zum 31. Oktober 2018.

 

Quelle: BAG

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03.01.2018
 
Mautharmonisierung - Antragsunterlagen für das BAG-Förderprogramm De-Minimis 2018 verfügbar; Antrags-beginn ist der 08. Januar

 

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat die Antragsformulare für das Förderprogramm „De-minimis 2018“ im eService-Portal ( https://antrag-bvbs.bund.de/) bereitgestellt.
 
Bitte beachten Sie, dass die Antragstellung - wie auch schon in den Vorjahren - ausschließlich elektronisch über das BAG-eService-Portal möglich ist; dort finden Sie auch die Antragsunterlagen.
 
Die Antragsfrist beginnt am 8. Januar 2018 und endet am 1. Oktober 2018.
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22.12.2017

 

Achte Änderungsverordnung Lang-Lkw wird am 28. Dezember 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt einen Tag danach in Kraft; Freigabe des Lang-LKW Typ 1 auf dem gesamten Streckennetz

 

Wie der DSLV aus dem Bundesverkehrsministerium erfahren hat, soll die achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) am 28. Dezember 2017 um 15:00 Uhr im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht werden und am darauffolgenden Tag in Kraft treten.

 

Als eine der wichtigsten geplanten Änderungen ist hervorzuheben, dass nun auch Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen-Anhalt ihr gesamtes Streckennetz für das Befahren mit dem verlängerten Sattelauflieger (Lang Lkw Typ 1) freigeben werden. Darüber hinaus dürfen in Nordrhein-Westfalen erstmals alle Typen des Lang-Lkw, darunter auch der "klassische" 25,25-m-Zug, Abschnitte bestimmter Autobahnen befahren.

 

Der Lang-Lkw Typ 2, bestehend aus Sattelzug in Kombination mit Zentralachsanhänger, war zunächst nur befristet für ein weiteres Jahr nach Beendigung des Feldversuchs zugelassen und darf zukünftig unbefristet eingesetzt werden, nachdem die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) keine Bedenken mehr hinsichtlich dessen Fahrdynamik anmeldet.

 

Quelle: DSLV

 

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18.12.2017
 
Frankreich: Keine Gebühreneinführung für die Registrierung im SIPSI-System 2018

 

Nach Mitteilung der International Road Transport Union (IRU) wird die von Frankreich vorgesehene Einführung einer Registrierungsgebühr in Höhe von 40 Euro pro Halbjahr für die nach Frankreich entsandten Arbeitnehmer zum 1. Januar 2018 nicht eingeführt.

 

Frankreich hatte im Mai 2017 angekündigt, ab Januar 2018 für jeden ausländischen Arbeitnehmer, der im Rahmen einer Entsendung nach Frankreich über das SIPSI-System angemeldet wird, 40 Euro pro Halbjahr als Servicegebühr für die Nutzung des elektronischen Datenbanksystems SIPSI zu erheben.

 

Quelle: DSLV

 

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30.11.2017

 

Österreich: Endgültige Version der Mauttarifverordnung ab 01. Januar 2018

 

Mit Datum vom 28. November 2017 wurde die neue Mauttarifverordnung im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich veröffentlicht. Die Mauttarife des Verordnungsentwurfs wurden unverändert übernommen. Nach Angaben der Wirtschaftskammer Österreich konnten von der Bundesregierung vorgesehene Erhöhungen der verkehrsbedingten externen Kosten hinsichtlich der Luftverschmutzung sowie der Lärmbelastung verhindert werden.

 

Lediglich der Grundkilometertarif erhöht sich im kommenden Jahr um etwa 0,9 % und bei Fahrzeugen der Schadstoffklasse EURO VI um etwa 1,7 %.

 

Die vollständige Mauttariftabelle kann in der Verbandsgeschäftsstelle abgefragt werden.

 

Quelle: BGL
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16.11.2017

 

Mautausweitung auf alle Bundesstraßen 2018: Aktueller Sachstand zur Anpassung des derzeitigen Mautsystems

 

Nach aktuellen Informationen können zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor noch keine abschließenden Aussagen über die zum Start der Mautausweitung am 1.7.2017 geltenden Mautsätze getroffen werden.

 

Dies hängt damit zusammen, dass die Höhe der Maut auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen von Bundestag und Bundesrat im Rahmen einer Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes auf Grundlage eines Wegekostengutachtens für die Jahre 2018 bis 2022 festgelegt wird, dessen Erstellung noch immer nicht abgeschlossen ist.

 

Allerdings hat der BGL seitens des BMVI Signale erhalten, dass die Umsetzung der BGL-Forderung nach einem einheitlichen Mautsatz für Bundesautobahnen und Bundesstraßen gute Aussichten auf Erfolg hat. Eine Option für Unternehmen, die noch vor Bekanntgabe der künftigen Mautsätze mit ihren Kunden in Vertragsverhandlungen eintreten, die einen Zeitraum umfassen, in dem sich die Mauthöhe ändern wird, kann die Verwendung einer entsprechenden Preisgleit­ bzw. Nachverhandlungsklausel darstellen.

 

Quelle: BGL
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14.11.2017

 

Frankreich: Aufruf zum Generalstreik am 16. November 2017

 

Einer Meldung des Magazin travel one zufolge haben mehrere große Gewerkschaften in Frankreich für Donnerstag, den 16. November 2017, zu einem Generalstreik aufgerufen. Sie wollen damit ein weiteres Mal gegen die Arbeitsmarktreform der französischen Regierung protestieren.

 

Die Gewerkschaft Sud Rail hat die Mitarbeiter der staatlichen Bahngesellschaft SNCF zum Ausstand aufgerufen. Reisende müssen sich auf Verspätungen und Ausfälle im Zugverkehr einstellen. Ein Streikaufruf für die Mitarbeiter von Air France kommt von der Gewerkschaft CGT.

 

Auch die Fluglotsen wollen sich am Generalstreik beteiligen. Laut EUROCONTROL, der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt, soll der Ausstand hier bereits am Mittwoch, den 15. November 2017 um 19:00 Uhr beginnen und bis Freitag, den 17. November 2017, 6:00 Uhr, dauern. Bei Fluglotsen-Streiks im September und Oktober 2017 waren zahlreiche Flüge ausgefallen.

 

Quelle: DSLV
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10.11.2017

 

Frankreich: Anhebung der Dieselsteuer für 2018 geplant

 

Die französische Regierung hat ihre Absicht bestätigt, die Dieselsteuer ab Anfang 2018 um mehr als 10 % anzuheben.
Geplant ist eine schrittweise Anpassung bis zum Jahr 2022 um jährlich 2,6 Eurocent an die für Benzinkraftstoff erhobene Steuer.

 

Für Diesel soll demnach 7,6 Eurocent pro Liter mehr an Steuern zu zahlen sein, für Benzin 3,9 Eurocent oder rund 4 % mehr.

 

Quelle: DSLV
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06.11.2017

 

Spanien: Katalonien ruft am 8. November 2017 zu einem Generalstreik auf

 

Nach Informationen der International Road Transport Union (IRU) ruft die katalanische Gewerkschaft “Intersindical CSC” zu einem Generalstreik am 8. November 2017 in Katalonien auf.

 

Die IRU weist vorsorglich darauf hin, dass es vor diesem Hintergrund zu Beeinträchtigungen der Straßennutzung kommen könnte, wenn Fahrten nach Spanien durch Katalonien durchgeführt werden.

 

Quelle: DSLV
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25.10.2017

 

53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten

 

Die am 19. Oktober 2017 in Kraft getretene 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften enthält eine Reihe neuer Bestimmungen, die auch den Straßengüterverkehr betreffen.

 

Dazu gehören die Neuregelung des Verbots elektronischer Geräte am Steuer und die damit verbundene Verschärfung der Bußgeldvorschriften ebenso wie die Erweiterung der an Sonn- und Feiertagen sowie während der Ferienzeiten erlaubten Transportarten und das einmalige bundesweite Fahrverbot am 31. Oktober 2017 (Reformationstag).
 
Schärfer als früher wird auch die Missachtung der Regeln beim Bilden einer Rettungsgasse bestraft sowie das bewusste Befahren von gewichtslimitierten Streckenabschnitten oder Brückenbauwerken.
 
Weitere Informationen hierzu erhalten Sie auf Anfrage in der Geschäftsstelle.

 

Quelle: DSLV
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19.10.2017
 
Abgasuntersuchung (AU) bei Kraftfahrzeugen

 

Nach Informationen des BGL hat das BMVI hat die AU von Kraftfahrzeugen neu geregelt und damit unter anderem wieder die Abgasendrohrmessung ab dem 01.01.2018 für alle AU­pflichtigen Kraftfahrzeuge eingeführt. Begründet wird dies mit dem Ziel, die Realitätsnähe der AU zu erhöhen und die Fehlerquote gering zu halten.

 

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie auf Anfrage in der Geschäftsstelle.

 

Quelle: BGL
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06.10.2017
 
Tschechische Republik: Entsendevorschriften im Straßengüterverkehr
 
Die tschechische Regierung hat mit dem Gesetz Nr. 93/2017 die EU Entsenderichtlinie 96/71/EG in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz ist bereits am 01. April 2017 in Kraft getreten. Wie uns der tschechische Verband CESMAD Bohemia bestätigt, haben in der vergangenen Woche in der Tschechischen Republik erstmals Kontrollen des Straßengüterverkehrs hinsichtlich der Einhaltung der Entsendevorschriften stattgefunden.

 

Gemäß dem Gesetz Nr. 93/2017 sind im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen Arbeitgeber verpflichtet, für den entsandten Arbeitnehmer am Arbeitsort ein Dokument über das arbeitsrechtliche Verhältnis (z. B. Arbeitsvertrag), sowie eine Übersetzung des Dokumentes in tschechischer Sprache, bereitzuhalten.

 

Können bei einer Kontrolle die vorgeschriebenen Dokumente über die arbeitsrechtlichen Verhältnisse nicht vorgelegt werden, so haben die Ordnungsbehörden die Möglichkeit eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 500.000 CZK (ca. 20.000 €) zu verhängen.

 

Quelle: BGL
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28.09.2017
 
Österreich: Lkw-Blockabfertigung am 4. Oktober 2017 bei Kufstein-Nord

 

Nach Informationen der Landespolizeidirektion Tirol muss in den Morgenstunden des Mittwoch, 04.10.2017, ab 05.00 Uhr mit erhöhtem Lkw-Verkehrsaufkommen auf der Inntal- und Brennerautobahn gerechnet werden.

 

Hintergrund ist ein Fahrverbot am Dienstag den 03.10.2017 in der Zeit von 00.00 Uhr bis 22.00 Uhr für Lastkraftwagen und Sattelkraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t und von Lastkraftwagen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt.

 

Aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens muss mit einer Lkw-Dosierung bzw. Blockabfertigung auf der A12 bei Kufstein-Nord gerechnet werden. Mit einem eigens eingerichteten Check-Point wird der Schwerverkehr ab 5.00 Uhr in Fahrtrichtung Innsbruck so verlangsamt und falls nötig auch ganz zum Stillstand gebracht, dass pro Stunde nur etwa 300 Lkw von Deutschland kommend auf der A12 unterwegs sind. Durch diese Maßnahme soll verhindert werden, dass der Verkehr im gesamten Inntal zum Erliegen kommt.

 

Quelle: DSLV
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26.09.2017
 
Grenzüberschreitender Abfallverkehr in Italien: Eintragungsfrist endet am 30. September 2017

 

Vorläufig in das Nationale Verzeichnis der Umweltfachbetriebe eingetragene Unternehmen bleiben nur noch bis 30. September 2017 Zeit, um den entsprechenden Antrag mitsamt den notwendigen Unterlagen einzureichen. Weiter hat das Umweltministerium in Rom scheinbar eingesehen, dass die Regelung zum ausschließlichen Fahrzeugeinsatz nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Dazu sollen zeitnah Änderungen bekanntgegeben werden.

 

Weitere Informationen zum Nationalen Verzeichnis der Umweltfachbetriebe können unter
 
 
eingesehen werden.

 

Quelle: DSLV
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25.09.2017
 
Mautharmonisierung: Förderprogramme „De-minimis“ und „Weiterbildung“ – Stichtag für die Fahrzeugzulassung für die Förderperiode 2018 ist der 01.12.2017

 

Auch in der Förderperiode 2018 muss für Fahrzeuge, die bei der Beantragung von De-minimis- und Weiterbildungsmaßnahmen Berücksichtigung finden sollen, ein Nachweis der Haltereigenschaft erfolgen. Nach Mitteilung des BAG ist der relevante Stichtag für die Fahrzeugzulassung ausschließlich der 01. Dezember 2017.

 

Neu ist, dass im Förderprogramm „De-minimis 2018“ die Nutzung von sicheren Parkplätzen gefördert werden soll.

 

Weiter gehende Informationen erhalten unsere Mitglieder auf Anfrage in der Geschäftsstelle.

 

Quelle: BGL
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30.08.2017
 
Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

 

Mit der aktuellen Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Bundesgesetzblatt I vom 17.08.2017) wurde insbesondere die "Urlaubsbescheinigung" neu geregelt und eine weitgehende redaktionelle Anpassung der Fahrpersonalverordnung (FPersV) an die Terminologie der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr nachvollzogen.

 

Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage Fahrer von Fahrzeugen über 2,8 t müssen grundsätzlich Lenk­- und Ruhezeiten nachweisen. Durch die Neuregelung werden Fahrer nunmehr verpflichtet, neben den Lenk­ und Ruhezeiten auch Arbeitszeiten, einschließlich der Bereitschaftszeiten, unterscheidbar aufzuzeichnen.

 

Krankheits- oder Urlaubszeiten sowie Zeiten, in denen aus anderen Gründen kein nachweispflichtiges Fahrzeug gelenkt wurde, sind durch manuelle Nachträge zu erfassen. Eine Bescheinigung des Unternehmers über solche Tage kann nur noch in Ausnahmefällen akzeptiert werden, wenn ein manueller Nachtrag technisch nicht möglich ist oder einen besonders hohen Aufwand bei der Eingabe erfordert.

 

Weitere Informationen erhalten unsere Mitglieder auf Anfrage in der Geschäftsstelle.

 

Quelle: BGL
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22.07.2017

 

Sachsen-Anhalt: Mitte August Baustart für A 14-Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Colbitz und Tangerhütte

 

Nach Angaben des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalts wird am A 14-Lückenschluss Magdeburg-Wittenberge-Schwerin in Sachsen-Anhalt ab Mitte August weitergebaut. Dazu wird am 16. August südlich von Dolle (Landkreis Börde) der erste Spatenstich für den Autobahnabschnitt von Colbitz bis zur Anschlussstelle Tangerhütte gesetzt, wie Landesverkehrsminister Thomas Webel ankündigte.

 

Nach Aussage von Webel sei in bereits drei Jahren mit der Fertigstellung des Abschnitts zu rechnen.

 

Die Kosten für den Bau des rund 8,5 Kilometer langen Abschnitts (VKE 1.3) belaufen sich nach Auskunft des Ministers voraussichtlich auf gut 72 Millionen Euro. Begonnen werde mit dem Bau einer Brücke die künftig über die Kreisstraße (K) 1178 von Cröchern bis zur Bundesstraße (B) 189 führt, erläuterte Webel. Im nächsten Jahr könne dann der Bau der Fahrbahn in Angriff genommen werden.

 

Auch für die sich nördlich anschließende Verkehrseinheit (VKE) 1.4 zwischen den Anschlussstellen Tangerhütte und Lüderitz liegt seit Dezember vorigen Jahres bestandskräftiges Baurecht vor. Hier haben bereits die bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen.

 

Nach wie vor sei es nach Aussage von Webel das Ziel, dass die A 14 bis zum Jahr 2022 durchgängig befahren werden kann.

 

Quelle: MLV
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21.07.2017
 
Sachsen-Anhalt/Niedersachsen: Bundesstraße 6 wird zur A 36

 

Nach Informationen des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt (MLV) wird die Bundesstraße (B) 6 zukünftig zur Bundesautobahn „Braunschweig-Bernburg“. So soll nach Bestätigung aus dem Bundesverkehrsministerium die B 6n von Niedersachsen bis zur A 14-Anschlussstelle Bernburg zusammen mit der A 395 zwischen dem Kreuz Braunschweig Süd (A 39/A 395) und dem Dreieck Vienenburg (A 395/B 6n) einheitlich A 36 heißen.

 

Nach Angaben des Verkehrsministers Sachsen-Anhalts, Thomas Webel, sei die Vergabe der Nummer ein wichtiger Schritt, um zügig alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen zu können, damit die B 6 schon bald den Autobahnstatus erhalte. Von der Hochstufung würden positive Impulse für die Wirtschaft und den Tourismus ausgehen.Zusammen mit der Fertigstellung des A 14-Lückenschlusses würden künftig alle Regionen Sachsen-Anhalts durch Autobahnen erschlossen werden.

 

Nach Webels Worten wird dem Bund nun so schnell wie möglich ein mit dem Land Niedersachsen abgestimmtes Zielverzeichnis für die wegweisende Beschilderung direkt entlang der künftigen A 36, aber auch für das nachgeordnete Straßennetz vorgelegt. Nach Genehmigung dieses Konzeptes durch das Bundesverkehrsministerium kann die Ausschreibung der Umschilderung vorbereitet werden. Dies könnte bereits 2018 erfolgen.

 

Quelle: MLV
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18.07.2017
 
Lizenzpflicht für landwirtschaftliche Lohnunternehmen

 

Schon seit längerer Zeit berichteten Mitgliedsunternehmen darüber, dass landwirtschaftliche Lohnunternehmen den Transport landwirtschaftlicher Güter de facto wie Transportlogistikunternehmen durchführen, ohne über eine entsprechende Lizenz oder nationale Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr zu verfügen. Hierdurch komme es zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, da durch die Lohnunternehmen die mit der Lizenzerteilung verbundenen Markt- und Berufszugangsregeln nicht erfüllt werden müssen.

 

Das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) hat dem BGL nunmehr auf Nachfrage bestätigt, dass entgegen der vielfach geübten Praxis Transportdienstleistungen von landwirtschaftlichen Lohnunternehmen sehr wohl lizenzpflichtig sind. Eine gesetzliche Änderung habe es nicht gegeben, lediglich eine klarstellende Mitteilung an die Lohnunternehmen durch das BAG. Bei der Tätigkeit der Lohnunternehmen liege weder erlaubnisfreier Werkverkehr vor, noch liege eine Ausnahme nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 GüKG vor.

 

Das BAG teilte weiter mit, dass nach Ablauf einer Karenzzeit zwischen Oktober 2016 und Mai 2017 seit dem 01. Juni 2017 eine Kontrolle der landwirtschaftlichen Lohnunternehmen auf das Vorliegen einer Lizenz/Erlaubnis stattfinde.

 

Quelle: BGL
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13.07.2017
 
Brexit – DSLV informiert über mögliche Auswirkungen auf deutsche Speditionen und Logistikdienstleister

 

Das Vereinigte Königreich hat am 29. März 2017 den Austritt aus der Europäischen Union erklärt. Wie sich die Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Zukunft entwickeln werden, ist noch völlig offen. Der DSLV informiert über mögliche Austrittsszenarien und Auswirkungen für die deutsche Speditions- und Logistikbranche.

 

Der DSLV hat hierzu ein Analysepapier der potenziellen Austrittsszenarien und Auswirkungen des Brexit für deutsche Speditions- und Logistikunternehmen erstellt, welches in der Geschäftsstelle abgefordert werden kann.

 

Quelle: DSLV
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12.07.2017

 

Änderung der Liste der mautpflichtigen Bundesstraßenabschnitte ab dem 6. August 2017

 

Am 5. Juli 2017 wurde im Bundesanzeiger die „Neunte Änderung der Bekanntmachung der nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz mautpflichtigen Bundesstraßen oder Abschnitte von Bundesstraßen vom 27. Juni 2017“ veröffentlicht. Dadurch ändert sich ab dem 6. August 2017 die Mautpflicht auf einem Streckenabschnitt der Bundesstraße 65 (Hannover, Kreuzung B 3/B 6/B 65 (Seelhorster Kreuz) - Ahlten, Kreuzung der B 65 mit der L385“)

 

Quelle: DSLV
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07.07.2017
 
Crit´Air-Vignette in Frankreich (Umweltzonen)

 

Am 01.07.2016 wurde in Frankreich eine Eco-Vignette mit der Bezeichnung Crit’Air eingeführt. Durch die Crit’Air Vignette sollen vor allem die Emissionen von Stichoxiden (NOx) und Feinstäuben reduziert werden. Die Vignette ist in 6 Kategorien und Farben unterteilt. Die Aufteilung der Fahrzeugtypen LKW, Busse, PKW und andere Fahrzeuge auf die Crit’Air Kategorien ist dabei in einem Décret Crit’Air 2016-858 vom 29.06.2016 geregelt.

 

Die Pflicht, eine Crit’Air Vignette am Fahrzeug zu haben, um die Umweltzone Paris befahren zu können, wurde zum 01.07.2016 eingeführt. Am 01.11.2016 folgte die Gemeinde Grenoble und am 12.12.2016 die Region Lyon.

 

Fahrzeuge, die nicht in Frankreich zugelassen sind, müssen die Crit’Air Vignette seit dem 01.04.2017 an ihrem Fahrzeug angebracht haben, wenn diese zu den festgelegten Zeiten in eine französische Umweltzone Zones à Circulation Restreinte (ZCR) einfahren möchten.

 

Seit dem 01.07.2017 gilt für alle Fahrzeugtypen in allen Umweltzonen Frankreichs für eine fehlende Crit´Air Vignette eine Geldstrafe von 68 Euro bis zu 375 Euro.

 

Weitere Informationen zur Crit‘ Air-Vignette können im Internet auf der Seite https://www.certificat-air.gouv.fr/de/ abgerufen werden. Dort kann die Vignette auch bestellt werden (Kosten für die Vignette 3,70 EUR zzgl. 4,80 EUR Porto).

 

Ausführliche Informationen und ebenfalls einen Bestellservice (allerdings zu deutlich höheren Kosten) bietet die Seite https://www.crit-air.fr/de.html

 

Quelle: AMÖ

NEWS VERKEHRSRUNDSCHAU

 

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